Rechtsprechung
BGH, 30.05.1972 - VI ZR 6/71 |
Bild-Zeitung
Blockade, § 823 Abs. 1 BGB, eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb, Art. 5, 8 GG
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Klage auf Schadensersatz für erhöhte Produktionskosten, Erlöseinbußen und Sachschäden infolge von Demonstrationen - Demonstrationen zur Verhinderung der Auslieferung der "Bild-Zeitung" und anderer Zeitungen des Verlages Axel Springer - Demonstrationen anlässlich des ...
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 823, § 830
Haftung für die Verhinderung der Auslieferung einer Zeitung durch Teilnehmer einer Demonstration - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 59, 30
- NJW 1972, 1366
- MDR 1972, 857
- GRUR 1973, 90
- VersR 1972, 938
- DB 1972, 1530
- DÖV 1972, 614
Wird zitiert von ... (53) Neu Zitiert selbst (11)
- BGH, 21.06.1966 - VI ZR 261/64
Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch …
Auszug aus BGH, 30.05.1972 - VI ZR 6/71
Zwar kann eine Schadensersatzpflicht unter dem Gesichtspunkt des Eingriffs in den Gewerbebetrieb nur begründet werden, wenn dies geboten ist, um eine sonst bleibende Lücke im Rechtsschutz zu schließen (BGHZ 36, 252, 257 [BGH 22.12.1961 - I ZR 152/59] ; 45, 296, 307 [BGH 21.06.1966 - VI ZR 261/64] ; st.Rspr).Die notwendige Begrenzung dieser Haftung ergibt sich dadurch, daß die Frage nach der Rechtswidrigkeit des Handelns hier nicht schon wegen des Eingriffstatbestandes grundsätzlich zu bejahen, sondern in jedem Einzelfall unter Heranziehung aller Umstände zu prüfen ist (BGHZ 45, 296, 307 [BGH 21.06.1966 - VI ZR 261/64] m.w.Nachw.;Urteil vom 14. Januar 1969 - VI ZR 196/67 = VersR 69, 352;Urteil vom 20. Juni 1969 - VI ZR 234/67 = VersR 69, 851).
Dieser Gesichtspunkt ist bei der Beurteilung verletzender Meinungsäußerungen von Bedeutung (BVerfGE 24, 278 [BVerfG 06.11.1968 - 1 BvR 501/62] ; 12, 113, 131 [BVerfG 25.01.1961 - 1 BvR 9/57] ; BGHZ 45, 296 "Höllenfeuer").
- BGH, 08.08.1969 - 2 StR 171/69
Laepple
Auszug aus BGH, 30.05.1972 - VI ZR 6/71
Die Einschließung des Gebäudes der Klägerin mit dem dann auch durchgeführten Zweck, die Ausfahrt ihrer Fahrzeuge zu verhindern, stellte die Anwendung von Gewalt dar (BGHSt 23, 46, 54) [BGH 08.08.1969 - 2 StR 171/69] .Die dabei entwickelten Grundsätze lassen sich, wie bereits der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofes (BGHSt 23, 46) ausgesprochen hat, nicht auf Verhaltensweisen übertragen, die sich zur Verhinderung fremder Meinungsäußerung des unmittelbaren Zwanges bedienen.
- BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvR 586/62
Spiegel-Affäre ("Bedingt abwehrbereit")
Auszug aus BGH, 30.05.1972 - VI ZR 6/71
Sofern im Einzelfall eine übermäßige Pressekonzentration eine Gefahr für die Meinungs- und Pressefreiheit darstellt, die ein konstituierendes Prinzip der freiheitlichen Demokratie ist, mag das ein Eingreifen des Gesetzgebers oder des Bundesverfassungsgerichts zu ihrem Schutz erfordern (BVerfGE 20, 162, 176).
- BGH, 09.12.1958 - VI ZR 199/57
Eingriff in einen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch …
Auszug aus BGH, 30.05.1972 - VI ZR 6/71
Daß die gegen den Betrieb der Klägerin gerichtete Blockade einen unmittelbaren, betriebsbezogenen Eingriff in das Recht der Klägerin an der ungestörten Ausübung ihres Gewerbebetriebes darstellt, ist nicht zweifelhaft (vgl. dazu BGHZ 29, 65, 74 f [BGH 09.12.1958 - VI ZR 199/57] ; BGH LM Nr. 36 zu § 823 [Ai]BGB). - BVerfG, 26.02.1969 - 1 BvR 619/63
Blinkfüer
Auszug aus BGH, 30.05.1972 - VI ZR 6/71
Meinungs- und Pressefreiheit sollen aber die freie geistige Betätigung und den Prozeß der Meinungsbildung in der freiheitlichen Demokratie schützen; deshalb müssen zum Schutz des Instituts der freien Presse die Presseorgane - auch solche, die die Erzeugnisse der Presse zwar nicht gestalten, aber verbreiten - gegenüber Eingriffen gesichert werden, durch die ihre Handlungsfreiheit, wenn auch nur vorübergehend, unter Anwendung von Zwang aufgehoben wird (vgl. BVerfGE 25, 256 "Blinkfüer"). - BVerfG, 25.01.1961 - 1 BvR 9/57
Richard Schmid ./. DER SPIEGEL
Auszug aus BGH, 30.05.1972 - VI ZR 6/71
Dieser Gesichtspunkt ist bei der Beurteilung verletzender Meinungsäußerungen von Bedeutung (BVerfGE 24, 278 [BVerfG 06.11.1968 - 1 BvR 501/62] ; 12, 113, 131 [BVerfG 25.01.1961 - 1 BvR 9/57] ; BGHZ 45, 296 "Höllenfeuer"). - BVerfG, 06.11.1968 - 1 BvR 501/62
GEMA
Auszug aus BGH, 30.05.1972 - VI ZR 6/71
Dieser Gesichtspunkt ist bei der Beurteilung verletzender Meinungsäußerungen von Bedeutung (BVerfGE 24, 278 [BVerfG 06.11.1968 - 1 BvR 501/62] ; 12, 113, 131 [BVerfG 25.01.1961 - 1 BvR 9/57] ; BGHZ 45, 296 "Höllenfeuer"). - BGH, 22.12.1961 - I ZR 152/59
Gründerbildnis
Auszug aus BGH, 30.05.1972 - VI ZR 6/71
Zwar kann eine Schadensersatzpflicht unter dem Gesichtspunkt des Eingriffs in den Gewerbebetrieb nur begründet werden, wenn dies geboten ist, um eine sonst bleibende Lücke im Rechtsschutz zu schließen (BGHZ 36, 252, 257 [BGH 22.12.1961 - I ZR 152/59] ; 45, 296, 307 [BGH 21.06.1966 - VI ZR 261/64] ; st.Rspr). - BGH, 20.06.1969 - VI ZR 234/67
Haftung einer Fernsehanstalt - Unwahre Tatsachenbehauptung im Sinne des § 824 BGB …
Auszug aus BGH, 30.05.1972 - VI ZR 6/71
Die notwendige Begrenzung dieser Haftung ergibt sich dadurch, daß die Frage nach der Rechtswidrigkeit des Handelns hier nicht schon wegen des Eingriffstatbestandes grundsätzlich zu bejahen, sondern in jedem Einzelfall unter Heranziehung aller Umstände zu prüfen ist (BGHZ 45, 296, 307 [BGH 21.06.1966 - VI ZR 261/64] m.w.Nachw.;Urteil vom 14. Januar 1969 - VI ZR 196/67 = VersR 69, 352;Urteil vom 20. Juni 1969 - VI ZR 234/67 = VersR 69, 851). - BGH, 14.01.1969 - VI ZR 196/67
Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines …
Auszug aus BGH, 30.05.1972 - VI ZR 6/71
Die notwendige Begrenzung dieser Haftung ergibt sich dadurch, daß die Frage nach der Rechtswidrigkeit des Handelns hier nicht schon wegen des Eingriffstatbestandes grundsätzlich zu bejahen, sondern in jedem Einzelfall unter Heranziehung aller Umstände zu prüfen ist (BGHZ 45, 296, 307 [BGH 21.06.1966 - VI ZR 261/64] m.w.Nachw.;Urteil vom 14. Januar 1969 - VI ZR 196/67 = VersR 69, 352;Urteil vom 20. Juni 1969 - VI ZR 234/67 = VersR 69, 851). - RG, 23.10.1933 - VI 204/205/33
1. Kann der Inhalt einer Zeugenaussage zur Begründung einer gegen den Zeugen …
- BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03
Zur Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und …
(aa) Der Anspruch scheitert allerdings nicht schon daran, dass die Haftung für solche Eingriffe nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als Auffangtatbestand lediglich den gesetzlichen Schutz ergänzen und bestehende Haftungslücken ausfüllen soll (BGHZ 43, 359, 361; 59, 30, 34; 65, 325, 328; 105, 346, 350; BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2002 - VI ZR 171/02, NJW 2003, 1040, 1041). - BGH, 30.04.1996 - VI ZR 55/95
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
Nicht erforderlich ist, daß die aus der Verletzungshandlung resultierenden (haftungsausfüllenden) Folgeschäden für den Schädiger vorhersehbar waren (BGHZ 59, 30, 39; Senatsurt. v. 10. November 1992 - VI ZR 45/92 - VersR 1993, 230, 231 m.w.N.). - BAG, 18.04.2002 - 8 AZR 348/01
Verschulden bei Arbeitnehmerhaftung
aa) Nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen ist zwar das Verschulden nur auf die Pflicht-, Rechtsguts- oder Schutzgesetzverletzung und nicht auch auf den eingetretenen Schaden zu beziehen (BGH 18. März 1955 - I ZR 52/53 - MDR 1955, 542; 20. März 1961 - III ZR 9/60 - BGHZ 34, 375, 381; 30. Mai 1972 - VI ZR 6/71 - BGHZ 59, 30, 39; 20. November 1979 - VI ZR 238/78 - BGHZ 75, 328, 329;… Palandt/Heinrichs BGB 59. Aufl. § 276 Rn. 10;… MünchKomm-Müller-Glöge aaO § 611 Rn. 475).
- BGH, 04.11.1997 - VI ZR 348/96
Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen Behinderung des …
24 a) Es kann offen bleiben, ob und unter welchen Umständen Verhaltensweisen, wie sie hier im Berufungsurteil zugrunde gelegt werden, als rechtswidriger Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines Bauunternehmers anzusehen sind (vgl. zu diesem Problemkreis z.B. BGHZ 59, 30, 34).30 Für eine zielbewußte Anwendung unmittelbaren Zwanges gegenüber einem bestimmten Rechtsgut eines Dritten kann sich der Schädiger in der Regel nicht auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit berufen (vgl. BGHZ 59, 30, 35 f.; Senatsurteil v. 30. Mai 1972 - VI ZR 139/70 - VersR 1972, 935, 937).
Dieses Grundrecht ist - ebenso wie die in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützte Meinungsfreiheit - darauf angelegt, die (kollektive) Kundgabe von Standpunkten in dem der demokratischen Gesellschaft immanenten Kampf der Meinungen mit geistigen Mitteln zu gewährleisten (vgl. BGHZ 59, 30, 36; BGHZ 63, 124, 127; BGHZ 89, 383, 394).
36 c) Soweit - wofür sich in den getroffenen Feststellungen jedoch keine hinreichenden Anhaltspunkte finden - ein auf Erfahrungen der Beteiligten im Umgang mit früheren staatlichen Verhältnissen in der DDR beruhendes Fehlen des Bewußtseins der Rechtswidrigkeit ihrer Aktionen in Betracht käme, könnte dies nur im Bereich des Verschuldens von rechtlicher Relevanz sein (vgl. BGHZ 59, 30, 39 f.).
Ein derartiger Mangel des Bewußtseins der Rechtswidrigkeit vermag jedoch, wovon auch das Berufungsgericht zutreffend ausgeht, unter den hier gegebenen Umständen den Vorwurf eines schuldhaften Verhaltens nicht entfallen zu lassen, da ein derartiger Rechtsirrtum, sollte er vorgelegen haben, nicht unvermeidbar gewesen wäre (vgl. BGHZ 59, 30, 39 f.; BGHZ 118, 201, 208).
Eine haftungsrechtliche Verantwortlichkeit trifft demgemäß einen Demonstrationsteilnehmer etwa dann, wenn er sich an einer rechtsgutverletzenden und schadenstiftenden Blockade in Kenntnis dieses ihres Ziels beteiligt hat (vgl. BGHZ 59, 30, 42).
- BGH, 23.11.1983 - 3 StR 256/83
Startbahn West - Nötigung der Regierung eines Landes
Der Senat braucht nicht allgemein zu der Frage Stellung zu nehmen, ob Demonstrationen, die um der größeren Öffentlichkeitswirkung wegen darauf angelegt sind, die Bewegungs- und Handlungsfreiheit anderer durch Gewalt zu beeinträchtigen, stets oder nur unter zusätzlichen Voraussetzungen nach § 240 StGB strafbar sind (vgl. BGHSt 23, 46 [54 ff.]; BGH NJW 1982, 189 f.;… Eser a.a.O. § 240 Rn. 24c ff.;… Herzog a.a.O. Art. 8 Rn. 62; vgl. auch BGHZ 59, 30 [34 ff.]; 63, 124 [127 ff.]). - BGH, 25.07.2005 - II ZR 390/03
Umfang der Schadensersatzpflicht des GmbH-Geschäftsführers wegen …
- BGH, 12.02.1998 - 4 StR 428/97
Verurteilung von Greenpeace-Mitarbeitern bestätigt
Das Recht der Versammlungsfreiheit deckt hingegen grundsätzlich nicht Maßnahmen, die nicht zur Überzeugung der Gegenseite im Meinungskampf, sondern dazu führen sollen, daß sich die andere Seite ohne Möglichkeit zu eigener Willensentscheidung einem auf sie ausgeübten Zwang beugt (BGHZ 59, 30, 35 f.;… Lackner/Kühl aaO § 290 Rdn. 22). - BGH, 18.01.1983 - VI ZR 270/80
Deliktische Ansprüche des Erwerbers einer Kfz-Hebebühne wegen Nichteignung für …
Die Heranziehung dieses "Auffangtatbestandes", der lediglich geschaffen worden ist, um eine sonst bestehende Lücke im Rechtsschutz zu schließen (BGHZ 59, 30, 34 [BGH 30.05.1972 - VI ZR 6/71]; 69, 128, 138 f. [BGH 16.06.1977 - III ZR 179/75]) ist jedoch ebenfalls nur zum Schutz von Integritätsinteressen gerechtfertigt; auch auf diesem Weg sind auf den Erwerb einer mangelfreien Sache gerichtete Vertragserwartungen - insbesondere Nutzungs- und Werterwartungen - nicht in den Rechtsschutz einbezogen. - BGH, 13.03.1979 - VI ZR 117/77
Schadensersatzansprüche des Schuldners bei Weiterbetreibung der …
Hier kommt es nach gefestigter Rechtsprechung für das Urteil der Rechtswidrigkeit nur auf die gegebenenfalls zur Beweislast des Klägers stehende Frage an, ob das schadensursächliche Verhalten als solches gegen Gebote der gesellschaftlichen Rücksichtnahme verstieß (BGHZ 45, 296, 307; 59, 30, 34). - BGH, 19.01.2006 - I ZR 98/02
Verwarnung aus Kennzeichenrecht II
Die Rechtswidrigkeit eines Eingriffs wird nicht indiziert, sondern ist in jedem Einzelfall unter Heranziehung aller Umstände zu prüfen (vgl. BGHZ 59, 30, 34; BGH, Beschl. v. 14.4.2005 - V ZB 16/05, ZIP 2005, 1195, 1197). - BGH, 21.06.1977 - VI ZR 58/76
Umfang der Haftung des Verursachers eines Bandes
- BGH, 16.06.1977 - III ZR 179/75
Fluglotsenstreik I - § 839 BGB, 'go sick, go slow', eingerichteter und ausgeübter …
- BGH, 09.12.1975 - VI ZR 157/73
Haftung für Warentest
- BGH, 20.01.1981 - VI ZR 162/79
Springer ./. Wallraff: Schutz eines Zeitungsunternehmens vor Offenbarung …
- BGH, 16.04.2002 - VI ZR 227/01
Zurechnung selbstschädigenden Verhaltens des Verletzten
- BGH, 24.01.1984 - VI ZR 37/82
Zulässigkeit eines Grundurteils bei mehreren in der Klage zusammengefaßten …
- BGH, 15.07.2008 - VI ZR 212/07
Begriff des vorsätzlichen Verhaltens
- BGH, 12.05.1992 - VI ZR 257/91
Deliktische Ansprüche bei Vollstreckung in Sicherungseigentum eines Dritten
- BGH, 21.04.1998 - VI ZR 196/97
Zur Zulässigkeit von Medienberichterstattung über Unternehmen
- BAG, 21.06.1988 - 1 AZR 653/86
Schadenersatz wegen Betriebsblockade
- BGH, 29.01.1985 - VI ZR 130/83
Anspruch auf Unterlassung einer Aufforderung zum kollektiven Vertragsbruch
- BGH, 29.10.1974 - VI ZR 182/73
Hausbesetzung - § 823 Abs. 1 BGB, Körperverletzung, § 830 BGB, psychische …
- BGH, 14.04.2005 - V ZB 16/05
Fortführung des Gewerbebetriebes des Schuldners durch den Zwangsverwalter
- OLG Celle, 06.03.2024 - 7 U 120/22
Dieselskandal; Abschalteinrichtung; Geheimhaltungsinteresse; Motorschutz; …
- BGH, 07.02.1984 - VI ZR 193/82
Schutz eines Planungsträgers (hier: Deutsche Bundesbahn) wegen öffentlicher …
- OLG Düsseldorf, 25.03.2010 - 2 U 142/08
Umfang des Schadensersatzes wegen Zwangsvollstreckung aus einem später …
- FG Düsseldorf, 12.11.2021 - 1 K 2470/14
Bemessung der Lohnsteuer anhand von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit
- OLG Hamm, 23.05.2019 - 18 U 19/16
- OLG Celle, 20.12.2023 - 7 U 1742/19
Abtretung; Dieselskandal; Abschalteinrichtung; Motorschutz; Vorteilsausgleich; …
- OLG Düsseldorf, 28.07.1995 - 11 U 24/94
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei Schädigung von Unter-Glas-Kulturen …
- LG Aachen, 16.03.2006 - 1 O 126/05
Anspruch auf Schadensersatz und Unterlassung wegen Besetzung eines Baggers des …
- OLG München, 22.02.2006 - 7 U 4657/05
Sittenwidrigkeit der Vermitttlung von Schuldscheindarlehensgeschäften durch eine …
- OLG Celle, 22.11.2023 - 7 U 40/23
Dieselskandal; Abschalteinrichtung; Motorschutz; Recht der Europäischen …
- OLG Koblenz, 27.06.2003 - 10 U 998/02
Feststellbarkeit der Gemeinschaftlichkeit einer unerlaubten Handlung mehrerer …
- OLG Köln, 08.08.2001 - 11 W 36/01
Regreßansprüche nach dem Opferentschädigungsgesetz nach eifersuchtsbedingter …
- BVerfG, 02.02.1999 - 2 BvM 1/98
Unzulässige gerichtliche Vorlage im Zusammenhang mit Atomwaffen
- SG Mannheim, 02.10.2013 - S 8 R 1769/12
Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Sozialversicherungspflicht - …
- OLG Celle, 11.10.2023 - 7 U 794/21
Dieselskandal; Vorliegen Abschalteinrichtung; Motorschutz; Grenzwertkausalität; …
- BGH, 22.06.1976 - X ZR 44/74
Rechtsfolgen unberechtigter Verwarnung eines angeblichen Verletzers durch einen …
- OLG Köln, 12.10.2006 - 15 U 58/06
- BGH, 10.11.1992 - VI ZR 45/92
Vorhersehbarkeit von Sturzverletzungen bei Rauferei
- LAG Köln, 02.07.1984 - 9 Sa 602/84
Arbeitskampf - Streik - Einstweilige Verfügung gegen Übergriff
- BGH, 30.05.1974 - VI ZR 174/72
Brüning-Memoiren I
- BGH, 13.11.1974 - IV ZR 178/73
Tragweite der Haftungsausschlussklausel für durch innere Unruhen, insbesondere …
- OLG Stuttgart, 15.09.2005 - 2 U 60/05
Einstweiliger Rechtsschutz: Untersagung einer Boykottaktion im Eilverfahren
- BGH, 24.04.1998 - VI ZR 196/97
- OLG Köln, 13.08.1985 - Ss 120/85
Bildung einer geschlossenen Menschenmauer durch Demonstranten zwecks …
- BGH, 08.01.1981 - III ZR 125/79
Zuführung von Grubenwasser an die Kanalisation - Rücknahme einer …
- OLG Köln, 08.06.2006 - 8 U 87/05
Anspruch auf Schadenersatz wegen der Verletzung einer Vermögensbetreuungspflicht; …
- OLG Koblenz, 01.09.2010 - 2 U 1215/09
Zulässigkeit eines Teilurteils; Voraussetzungen der Haftung von Mittätern
- BGH, 14.01.1975 - VI ZR 198/72
Schadensersatzpflicht wegen wirtschaftsbezogener Pressemitteilungen bzgl. einer …
- LG Köln, 02.02.2007 - 13 S 30/07
Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Berufungsverfahrens …
- ArbG Stuttgart, 10.03.2006 - 15 Ga 29/06
Streik im öffentlichen Dienst